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Andreas Schockenhoff (CDU) zur möglichen Wahlkampfhilfe der Bundeskanzlerin für Nicolas Sarkozy
In Hinblick auf eine funktionierende europäische Finanzpolitik sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel auch zur französischen Innenpolitik klare Position beziehe. Das sagt Andreas Schockenhoff (CDU), Leiter der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.
Politik verstärkt Kampf gegen Rechtsterror
Neben parlamentarischen Untersuchungsausschüssen will eine Bund-Länder-Kommission klären, wie es zu der Neonazi-Mordserie kommen konnte. Über mögliche politische Verantwortlichkeiten soll es dabei aber nicht gehen.
Soziologie: Was Max Weber unseren Politikern raten würde
Vor mehr als 90 Jahren schrieb Max Weber den Klassiker "Politik als Beruf". Was kann die heutige Generation der Politiker daraus lernen? Von Ijoma Mangold
Nüßlein: Industriestandort Deutschland - Vorbild für Europa
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor ...
Euro-Krise: Hollande - eine Gefahr für Europa
Der Sozialist François Hollande hat gute Chancen, Frankreichs Präsident zu werden. Sein Programm wird in der deutschen Politik mit Sorge gelesen: Er will in der Euro-Krise nicht sparen, sondern wieder umverteilen.
Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu ...
Politik weiblich - 100% macho-frei : Das starre Rentenalter ist nicht mehr zeitgemäß
Ob Deutsche oder Griechen, Franzosen oder Polen: Nichts bringt die Leute dermaßen in Rage wie die Anhebung des Rentenalters, die zurzeit überall diskutiert wird.
Union schlägt eigenen Ausschuss zum Thema Internet vor
Die Netzpolitik soll dauerhaft auf die Agenda des Bundestags: Die Union fordert einen eigenen Ausschuss für das Thema Internet. Auch Vertreter anderer Parteien finden den Vorschlag gut. Mehr zum Thema Kleine Inseln, großer Disput Kassen: Patienten in Heimen werden von Ärzten vernachlässigt Wo steht Deutschland? Griechische Regierung einigt sich auf Sparpaket Euro-Länder verweigern Griechenland ...
EZB übt Politik der ruhigen Hand
Zinsentscheid. Nach Einschätzung von Ökonomen dürften die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums und die Chefs der Notenbanken der 17 Euro-Länder den Leitzins nach der heutigen Sitzung am Donnerstag unverändert lassen. Auch mit zusätzliche Maßnahmen gegen die Krise wird vorerst nicht gerechnet.
Neues Deutschland: zur Politik um Griechenland
Berlin (ots) - Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die Interessen von ...
Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten
Deal mit einem Autokraten: Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Kasachstans haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Um Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu bekommen, sieht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen des Regimes hinweg. Eine Politik mit Zukunft.
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"Kommunen kommen schwerer an Geld" - Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung
Die Kommunen in Deutschland sind teilweise hoch verschuldet. Doch die Bandbreite der Gründe ist groß und nicht zu vergleichen mit den Problemen in Südeuropa.
SPD wirft Regierung Schlamperei bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Die Energiewende "fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte der SPD-Vorsitzende ...
„Folge der Agenda 2010“ Schröder sieht seine Politik als Grund für Aufschwung
27.10.2010 · Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) macht die von seiner Regierung beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung verantwortlich. „Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun“, sagte er. Die verharrt unterdessen weiter im Stimmungstief.

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